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16. Corona-Bekämpfungsverordnung in Bad Kreuznach

Konkretisierungen zur Ergänzung zur sechzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung
der Kreisverwaltung Bad Kreuznach – gültig ab 01.03.2021 (Stand 27.02.2021)

Allgemein gelten weiterhin die AHA + L -Regeln (Abstand – Hygiene – Alltagsmaske –
Lüften). Die jeweiligen Hygiene- und Abstandsregeln sind generell einzuhalten, auch
wenn auf diese nicht zusätzlich hingewiesen wird.
Masken:
Im Bereich von Einzelhandel, gewerblichen Einrichtungen, bei Abhol-, Liefer- und
Bringservice, in öffentlichen Gebäuden und Verwaltungen, in Gotteshäusern, bei
unmittelbarem Kontakt in Arztpraxen und therapeutischen Praxen, in Bus und Bahn
gelten verschärfte Regeln. Hier müssen entweder medizinische (OP-) Masken, KN95/ N95-Masken oder FFP-2-Masken getragen werden. Reine Alltagsmasken
(Stoffmasken) sind hier nicht mehr zulässig.
Bei allen anderen hier nicht benannten Orten können weiter einfache Mund-NasenBedeckungen (Alltagsmasken) getragen werden.
Visiere für Beschäftigte des Einzelhandels und des Dienstleistungsgewerbes sind
weiter zulässig. Beschäftigte, die ihre Arbeit hinter einer Trennscheibe verrichten
(z.B. in Kassensituationen im Supermarkt), sind nach wie vor von der Maskenpflicht
befreit.
Regeln im öffentlichen Raum :
In Rheinland-Pfalz dürfen insgesamt maximal ein Hausstand und eine weitere Person
gemeinsam im öffentlichen Raum ohne Mindestabstand unterwegs sein. Bei der
Bestimmung der Personenzahl aus den beiden Haushalten werden Kinder bis
einschließlich 6 Jahren nicht mit eingerechnet.
Zur Betreuung von minderjährigen oder pflegebedürftigen Personen ist die
Anwesenheit mehrerer Personen eines weiteren Hausstands gestattet.
Beispielsweise dürfen Großeltern mehrere Enkelkinder gleichzeitig betreuen, wenn
diese aus dem gleichen Hausstand kommen. Bei getrennt lebenden Elternteilen darf
das Umgangsrecht wie bisher ausgeübt werden.
Im öffentlichen Raum gilt ein striktes Alkoholverbot.
Zusammenkünfte im privaten Raum:
Neben den verbindlichen Vorgaben im öffentlichen Raum gilt im privaten Bereich die
dringliche Forderung, diese Regelungen auch hier einzuhalten.
Baumärkte und Gartencenter, Gärtnereien, Blumenläden
Blumenläden dürfen grundsätzlich öffnen.
Die Außenverkaufsbereiche von Gartencentern, Gärtnereien etc. sowie von
Baumärkten dürfen öffnen, soweit sich der Verkauf auf ein für den Gartenbau oder
Pflanzenverkauf typisches Angebot beschränkt. Eine Kontakterfassungspflicht im
Außenbereich besteht nicht, in diesem Fall – analog zu den Bestimmungen des
Abholservice – auch nicht im Kassenbereich.
Analog zu den Regeln in § 5(3) können – wie bisher schon beispielsweise in
Discountern oder großen Drogeriemärkten – auch weitere Waren angeboten
werden, sofern das Warenangebot nicht den Schwerpunkt des
Außenverkaufssortiments bildet.
In den Innenbereichen darf ebenfalls geöffnet werden. Für den Bereich von
Schnittblumen und Topfpflanzen gelten hierbei analog zu den Blumenläden keine
Beschränkungen. Beim übrigen Angebot müssen Kunden einen Einzeltermin
vereinbaren. Die Terminvergabe kann vorab, aber auch spontan und unmittelbar vor
Ort erfolgen. Dabei sind die Kontaktdaten zu erfassen. Dies kann in Papierform
erfolgen, aber auch digital. Aktuell erarbeitet die Kreisverwaltung eine Schnittstelle
zur App „Luca“. Insoweit ist es sinnvoll, diese App vor Ort zu nutzen.
In größeren Märkten können mehrere einzelne Verkaufsbereiche gebildet werden,
für die Termine vergeben werden dürfen. Pro klar definiertem einzelnen
Verkaufsbereich sind dabei Kunden jeweils eines Hausstandes zugelassen. Dabei ist
mit speziellen Wegeführungen und im Kassenbereich darauf zu achten, dass
zwischen den Kunden unterschiedlicher Hausstände der Mindestabstand 1,50
m möglichst nicht unterschritten wird.
Sofern im Innenbereich keine ausreichende Lüftung durch Öffnen von Fenstern und
Türen oder durch eine leistungsfähige Lüftungsanlage gewährleistet ist, ist zwischen
zwei Einzelterminen ein Zeitraum von mindestens 15 Minuten freizuhalten.
Sonstiger Einzelhandel
Die Innenbereiche des Einzelhandels dürfen für Einzeltermine von Personen jeweils
eines Hausstandes geöffnet werden. Die Terminvergabe kann vorab, aber auch
spontan und unmittelbar vor Ort erfolgen. Dabei sind die Kontaktdaten zu erfassen.
Wenn die Größe des Verkaufsraumes dies zulässt, können mehrere
Verkaufsbereiche und auch Beratungsbereiche (z.B. bei Möbel- oder
Automobilhandel) gebildet werden. Pro klar definiertem einzelnen Verkaufs- bzw.
Beratungsbereich sind dabei Kunden jeweils eines Hausstandes zugelassen. Dabei
ist mit speziellen Wegeführungen und im Kassenbereich darauf zu achten, dass
zwischen den Kunden unterschiedlicher Hausstände der Mindestabstand 1,50
m möglichst nicht unterschritten wird.
Sofern im Innenbereich keine ausreichende Lüftung durch Öffnen von Fenstern und
Türen oder durch eine leistungsfähige Lüftungsanlage gewährleistet ist, ist zwischen
zwei Einzelterminen ein Zeitraum von mindestens 15 Minuten freizuhalten.
Warenträger außerhalb der Geschäfte sind grundsätzlich zugelassen. Auch eine
Anprobe von Waren – z.B. bei Bekleidung oder Schuhen – ist bei Einhaltung von
Abstandsregeln im Außenbereich gestattet, sofern dies von den Geschäften
gewünscht ist. Eine Kontakterfassungspflicht im Außenbereich besteht nicht, in
diesem Fall – analog zu den Bestimmungen des Abholservice – auch nicht im
Kassenbereich.
Abhol- und Lieferservice:
Abhol- und Lieferservice z.B. in der Gastronomie sowie im Einzelhandel sind
ausdrücklich erlaubt. Die Abholung von vorbestellten Speisen oder Waren darf
innerhalb der Geschäftsräume erfolgen. Dies ist ausdrücklich erlaubt. Eine Abholung
an der Türschwelle ist demnach nicht vorgeschrieben.
Wartesituationen in den Geschäftsräumen sind hingegen zu vermeiden. Wartende
sollten sich im Freien aufhalten.
Personenbegrenzungen in öffentlichen oder gewerblichen Einrichtungen:
Auf Verkaufs- oder Besucherfläche von bis zu 800 Quadratmetern darf sich
höchstens eine Person pro 10 Quadratmetern aufhalten. (Bsp.: Bei 800
Quadratmetern entspricht dies maximal 80 Personen)
Für Flächen, die über die 800 Quadratmeter hinausgehen, gilt, dass höchstens eine
Person pro 20 Quadratmeter erlaubt ist. (Bsp.: Bei 1600 Quadratmetern Fläche
entspricht dies 80 Personen für die ersten 80 Quadratmeter und weitere 40
Personen für die zweiten 800 Quadratmeter).
Für kleine Einzelhandelsgeschäfte und Einrichtungen gilt die Personenbegrenzung
von maximal 1 Person pro 10 qm Verkaufsfläche nicht, wenn sich ausschließlich ein
Haushalt mit einer weiteren Person in einem Raum aufhält.
Arbeits- und Betriebsstätten:
In allen Arbeits- und Betriebsstätten gilt grundsätzlich eine (Alltags)Maskenpflicht.
Diese entfällt, wenn der Mindestabstand von 1,50 Metern eingehalten werden kann.
Der Verzehr von Speisen und Getränken in Kantinen ist nur dann gestattet, wenn
Arbeitsabläufe oder die räumliche Situation dies erfordern (z.B. für Mitarbeiter in
der Produktion).
Prüfungen nach dem Berufsbildungsgesetz
Nicht aufschiebbare Prüfungen nach dem Berufsbildungsgesetz und auch die
erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen beispielsweise in überbetrieblichen
Berufsbildungsstätten sind in Präsenzform unter Beachtung der Hygiene- und
Abstandsregeln zulässig.
Musikvereine und Chöre:
Musikalische Proben und der Auftrittsbetrieb sind nicht möglich, ebenso ist
außerschulischer Musikunterricht in Präsenz untersagt.
Sport:
Im Amateur- und Freizeitsport sind Mannschaftssportarten und jede Form von
Kontaktsport generell untersagt, ebenso alle sportlichen Betätigungen im
Innenbereich.
Sportarten, in denen kein direkter Kontakt zu Mitspielern besteht, sind auf
öffentlichen und privaten Anlagen im Freien alleine, zu zweit oder mit Personen, die
dem eigenen Hausstand angehören, erlaubt.
Sportliche Betätigungen von Gruppen im Freien z.B. bei Ausdauerläufen sind
möglich, wenn gewährleistet ist, dass das Abstandsgebot während der gesamten
sportlichen Betätigung eingehalten wird und damit vergleichbar dem Training alleine
oder zu zweit gehandelt wird.
Tennis im Außenbereich ist im Einzel gestattet, Doppel sind nicht möglich.
Golfen ist gestattet.
Personal Training im Außenbereich ist genauso wie Einzelreitunterricht im Freien
erlaubt.
Tanzsport sowie der Betrieb der Tanzschulen sind nicht gestattet.
Der Trainings- und Wettkampfbetrieb ist im gesamten Sportbereich für Athletinnen
und Athleten, die sich bereits für bevorstehende Euro- oder Weltmeisterschaften
qualifiziert haben oder sich im Jahr 2021 qualifizieren können, erlaubt.
Hundesport kann weiterhin stattfinden, auch der Betrieb von Hundeschulen ist
möglich.
Generell gilt für alle weiterhin möglichen Sportarten: Die allgemeinen Hygiene- und
Abstandsregeln sind zu beachten.
Freizeit:
Spielplätze dürfen weiterhin geöffnet bleiben, für Erwachsene gilt jedoch
(Alltags-)Maskenpflicht. Es dürfen mehrere Hausstände gleichzeitig auf den
Spielplätzen sein, es ist dabei der Mindestabstand zu beachten.
Die Außenbereiche von botanischen Gärten, dem rheinland-pfälzischem
Freilichtmuseum, Reiterhöfen, Tierparks u.ä. sind für den Publikumsverkehr
geöffnet.
Außerschulische Bildungseinrichtungen:
Außerschulische Bildungsangebote in öffentlichen oder privaten Räumen dürfen nur
digital durchgeführt werden.
Fahrschulen können wieder praktischen Unterricht anbieten.
Kurse der Familienbildung und der Jugendarbeit bzw. Jugendsozialarbeit sind nur als
Einzelangebote zulässig.
Der außerschulische Musikunterricht ist als Einzelunterricht in Präsenzform wieder
möglich. Davon ausgenommen sind Gesangsunterricht sowie der Unterricht mit
Blasinstrumenten.
Medizinische Dienstleitungen:
Erlaubt sind Dienstleitungen, die medizinischen oder hygienischen Gründen dienen.
Dazu zählen unter anderem Fußpflege, Massagen, Physiotherapie, Logopädie und
ähnliches.
Friseure dürfen öffnen. Eine Terminvereinbarung ist notwendig. Diese darf auch
spontan vor Ort erfolgen.
Der Aufenthalt in Einrichtungen des Gesundheitswesens wie Rehaeinrichtungen,
Sanatorien und Privatkrankenanstalten zu ausschließlich medizinischen Zwecken ist
gestattet, wenn eine entsprechende ärztliche Indikation vorliegt. Dringend
erforderliche Begleitpersonen sind gestattet.
Auch der Radonstollen kann als medizinische Einrichtung unter Beachtung der
allgemeinen Hygieneregeln geöffnet bleiben.
Rehasport, Fitnesstudios, Sportangebote:
Rehasport ist nach ärztlicher Indikation als Angebot für Gruppen unter Beachtung
der Abstands- und Hygieneregeln möglich.
Fitnessstudios bleiben grundsätzliche geschlossen. Analog zu Rehasport bzw.
Angeboten der Physiotherapie ist in Studios jedoch ein Training an Geräten möglich,
wenn hierzu eine ärztliche Bescheinigung vorliegt, die die medizinische
Notwendigkeit bestätigt. Pro definiertem Trainingsbereich darf nur eine Person
gemäß den ärztlichen Vorgaben trainieren. Eine Betreuung der Trainierenden ist
dementsprechend notwendig, dabei dürfen maximal zwei Trainierende von einer
Person betreut werden.
Die Räumlichkeiten von Fitnessstudios, Tanzschulen etc. dürfen an einzelne
Haushalte vermietet werden. Es dürfen dann jedoch auch nur diese Einzelhaushalte
dort trainieren.
Veranstaltungen:
Veranstaltungen jeglicher Art sind nicht gestattet.
Gottesdienste:
Gottesdienste sind weiterhin mit den entsprechenden Hygienekonzepten und
Abstandsregeln gestattet. Gemeinde- und Chorgesang ist nicht zulässig. Es gilt eine
Personenbeschränkung von maximal 100 Besuchern plus den Personen, die den
Gottesdienst gestalten. Bei kirchlichen Veranstaltungen außerhalb von
Gottesdiensten (z.B. Sitzungen von Pfarrgemeinderat und Presbyterium) mit mehr
als 10 Teilnehmern sind diese mindestens zwei Tage vorher der Coronastabstelle
(coronaauskunft@kreis-badkreuznach.de) anzuzeigen.
Hochzeiten:
An standesamtlichen Trauungen dürfen neben Standesbeamten und Brautpaar
sowie Trauzeugen folgende Personen teilnehmen: Verwandte ersten oder zweiten
Grades sowie deren Partner und Personen eines weiteren Hausstandes.
Es besteht Maskenpflicht für alle, außer dem Brautpaar und Standesbeamten.
Bei Feiern im Anschluss an die Trauung gelten die allgemeinen Bestimmungen (ein
Hausstand plus eine weitere Person).
Beerdigungen:
Auf dem Friedhof außerhalb der Friedhofshalle gelten keine Personenbegrenzungen.
Es ist jedoch auf die Einhaltung der Abstands- und Maskenpflicht zu achten.
An der Trauerfeier in der Friedhofshalle dürfen alle Verwandten ersten oder zweiten
Grades sowie deren Partner und Personen eines weiteren Hausstandes als
Trauergäste teilnehmen. Darüber hinaus sind weitere Personen erlaubt, sofern die
Größe des Raumes dies zulässt. Pro Person sind hier 10 Quadratmeter Fläche
notwendig.
Gremiensitzungen:
Sitzungen der kommunalen Gremien sowie deren Ausschüssen, Zweckverbände etc.
sind unter Beachtung der gültigen Hygiene- und Abstandsvorgaben gestattet.
Vorstandssitzungen, Mitgliederversammlungen und ähnliches von Vereinen und
Verbänden sind hingegen in Präsenz untersagt.
Schulen:
Auf die jeweils aktuellen Veröffentlichungen des Bildungsministeriums ist zu achten.

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